Kürzlich fragte ich bei der Hersbrucker Stadtverwaltung, ob man u. a. bei der Bürgerversammlung Fragen oder Beiträge auch schriftlich einreichen kann, die dann so behandelt werden, als ob man persönlich anwesend wäre. Es gibt verschiedenste seriöse Gründe für eine Abwesenheit bei einer Bürgerversammlung. Schichtarbeit, behindert, krank, Urlaub, Schwiegermutters Geburtstag ;-) u.v.m.

Ein wichtiger Grund für mein Frage: Manchmal hat man eben das Gefühl, das Anliegen, das man vertritt, sollte eine breitere Aufmerksamkeit haben. Das geht bei einer Bürgerversammlung, bei der in der Regel auch die Presse über die Ihrer Meinung nach wichtigen Beiträge berichtet. Bei einem direkten Schreiben ans Rathaus ist das nicht gegeben.

Denkbar als Antwort wäre gewesen: Kein Problem, schreibst Du Dein Anliegen halt. Fasse Dich kurz. Wir lesen es dann vor.

Leider war es wieder ganz anders. Nach dreimaligem Nachfragen habe ich dann doch noch eine Antwort erhalten. Herr Wölfel hat sich mit der Kommunalaufsicht im Laufer Landratsamt beraten und beide sind zu dem Schluß gekommen, das der Bürger persönlich anwesend sein müsse. Ersatzweise könne er einen Ersatzmann beauftragen, der dann zur Bürgerversammlung gehen muß, um das für ihn fremde Anliegen vorzutragen. Es wurde auf Art. 18 der Bayerischen Gemeindeordnung verwiesen, die das angeblich regelt.

Ich finde das ziemlich weltfremd und überhaupt nicht bürgerorientiert.

Von seiten des Rathauses wird auch argumentiert, man kann jederzeit auch so sein Anliegen vorbringen. Natürlich kann jeder Bürger sein Anliegen jederzeit direkt ans Rathaus schicken. Dann bräuchte es aber gar keine Bürgerversammlung mehr. Die Bürger informieren kann der Bürgermeister auch durch die Zeitung oder die inzwischen drei Mitteilungsblätter.

Vor allem: Der Artikel 18 der Bayerischen Gemeindeordnung regelt hier gar nichts. Es ist nur die Meinung der beteiligten Verwaltungsleute, die hier meinen, sie können die Gemeindeordnung zu Ihren Gunsten interpretieren. Man könnte auch meinen, man wäre hier dreist angelogen worden. Der Link zur Bayersichen Gemeindordnung: http://by.juris.de/by/GemO_BY_1998_Art18.htm

Insgesamt sehr schade. Man hat doch immer wieder den sich inzwischen sich massiv verstärkenden Eindruck, der Lokalpolitiker möchte keinen (evtl. kritischen) Kontakt mit dem Bürger. Man möchte ja auch keine Information zu Stadtratssitzungen als Feed herausgeben. Es könnte dann ja jemand kommen!!! Man möchte auch keine Sitzungsprotokolle im Internet veröffentlichen. Erst recht nicht mit dem Abstimmungsverhalten der Räte. Der Bürger könnte sich dann ja wirklich informieren können.

Hallo Herr Schröpfer, vielleicht haben Sie sich nur an den falschen Ansprechpartner gewandt. In der HZ vom 25.Januar ´11 rät Stadtrat Norbert Thiel "zu größtmöglicher Offenheit, damit die Bedenken der Bürger auch wirklich auf den Tisch kommen und gleichzeitig keine falschen Ängste geschürt werden". Also, den richtigen ansprechen.
Gruß Nachtgiecher

Möglichst die Bevölkerung aus der Politik herauszuhalten, ist ein ganz alter Trick. Nur keine schlafenden Hunde wecken!!! Schon die alten Römer wußten: Brot und Spiele beschäftigen das Volk. Da kommen man nicht auf dumme Gedanken (sich um Politik zu kümmern). Deswegen überrascht mich das nicht. Ohne schriftliche Eingaben, die man dann auch noch vorlesen sollte (höhö - gehts noch?) werkelt es sich doch viel entspannter.

Genauso Sitzungsprotokolle im Internet. Und das in Hersbruck!!! Früher wurde einfach das Rathaus abgefackelt, wenn man die Entdeckung unerwünschter Akten befürchtet hat (Mai 1945!). Jetzt kommt da einer und will Sitzungsprotkolle, die jeder einfach nachlesen kann! Ohne Mühe!!! Und dann sogar noch zuhause abspeichern! Hallo! Da wüßte ja jeder nach fünf Jahren noch, wie Stadtrat Reich bei der Baulandvergabe abgestimmt hat.

Auch die HZ macht da ganz toll mit. Beliebt sind Berichte von Sport, Kirchweih und Vereinen. Aus dem Rathaus nur das nötigste. Wenn es sich gar nicht vermeiden läßt. Auch hier: Keine schlafenden Hunde wecken. Man bekommt dann aber auch Unterstützung für Verlagsprojekte wie Mitteilungsblätter, die vom Bürgermeister im Vorwort sehr empfohlen werden. Ist das desse Aufgabe? Sicher nicht. Es ist eben eine innige Verbindung zwischen den beiden.

Aber dennoch. Ich drücke Dir die Daumen das Du irgendwann Erfolg hast.