Als Stadtratsmitglied bis März 2008 (bei der Wahl 2008 0,7 Sitze, die auf Null abgerundet wurden - 9,3 CSU-Sitze dagegen auf 10 aufgerundet) habe ich zuletzt für den Haushaltsplan 2007 eine eigene Stellungnahme abgegeben (für 2008 gemeinsame Stellungnahme mit Paul Kornmayer, von diesem formuliert). Der folgende Auszug dürfte bis heute das Wesentliche sagen:

Dieter Kuhn, Hersbruck, Mitglied des Hersbrucker Stadtrats, am 5.12.2006,
zum Haushaltsplan 2007 und zur weiteren Finanzplanung der Gemeindevertretung:

Besser als alle Zahlen verdeutlichen folgende Aussagen des Stadtkämmerers die Situation:
„Die Stadt konnte vor allem durch den Verzicht auf diverse Maßnahmen, die nur mit weiteren Kredi-ten finanzierbar gewesen wären, den jeweiligen Haushalt ausgleichen. Diese Möglichkeit wird nach der Finanzierungsplanung ab 2010 weiterhin gegeben sein.“
„Es ist empfehlenswert, den Sparkurs der vergangenen Jahre beizubehalten“
„Wünschenswerte Investitionen müssen verschoben werden“
„Es sollte überlegt werden, sich von unrentablem Grundbesitz zu trennen.“
„Die Stadt kann auf absehbare Zeit keine neuen Kredite aufnehmen. Die zusätzlichen Belastungen durch die Kreditfinanzierung wären nicht mehr zu tragen, eine finanzielle Unbeweglichkeit wäre die Folge. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat ebenfalls auf diesen Punkt hingewiesen.“

Die nach Ansicht des Kämmerers drohende finanzielle Unbeweglichkeit ist nach seinen eigenen Feststellungen längst eingetreten. Gemeinden können zwar nicht Konkurs anmelden – aber der Haushaltsplan 2007 ist im Grunde eine Bankrotterklärung. Selbstverständliches ist nicht mehr finan-zierbar. Der sog. Sparkurs umfasst auch verminderte Aufwendungen für den Unterhalt städtischer Anlagen. Den dadurch entstandenen Erhaltungsrückstand an städtischen Anlagen hat der Kämmerer für 2004 noch beziffert. Heuer bleibt er wieder unerwähnt Bei Fortschreibung der früheren Zahlen beträgt er 2 bis 2,5 Millionen Euro. Doch die Problemlösung ist schon in Sicht: Straßenunterhalt auf Pump. Die schlechten Ergebnisse der Therme werden verschleiert und geschönt – und in einem Jahr gehen die Nürnberger in die Fürther Therme! Die gemäß Bürgerentscheid im Jahr 2001 – der einen Stadtratsbeschluss ersetzt! – unverzüglich herzustellende Fuß- und Radwegunterführung wird totge-schwiegen. Ein rühriger Theaterverein feiert in ausverkauften Vorstellungen Erfolge - in einem Nach-bardorf, weil die ehemalige Kreisstadt Hersbruck keine Bühne hat. Doch für eine noble Staatskaros-se, für Klimatisierung des Stadtrat-Sitzungssaals und des Bauamts ist Geld da. Der Bürgermeister berichtet anscheinend aus einer anderen Stadt, wenn er in Bürgerversammlungen sagt:
„Wir haben in guten Jahren vorsorglich eine Rücklage angesammelt. - Wir haben eine solide Finanz-politik betrieben. - Wir stehen gut da. - Wir haben ein tragfähiges Fundament.“ - Er weiß offenbar, welche Finanzpolitik nötig wäre – und in anderen Gemeinden möglich ist.

Ein Rückblick zeigt für Hersbruck das Gegenteil: Unsere Steuerkraft liegt seit 1994 fast ständig, zeitweise erheblich über dem Landesdurchschnitt. Und just seit 1994 ist die Verschuldung sprunghaft angestiegen – dann wieder 2003 mit dem Bau der Therme auf ca. 2000 Euro je Einwohner. Die Therme kostete statt 30 Millionen DM für die erste, schöne Planung mehr als 40 Millionen DM. 1997-2001 wurden etwa 27 Millionen DM für Regenrückhaltung und Entwässerung investiert – und Anre-gungen zu einer ökologisch orientierten Abwassersatzung 10 Jahr lang ignoriert und abgeblockt. 2-3 Millionen DM für die Erweiterung des Rathauses waren auch drin (damit „alle Bürger kürzere Weg haben“, berichtete die Bayerische Staatszeitung). Großzügige, natürlich vertrauliche Zuschüsse für exklusive Sportarten und „politische Landschaftspflege“ sind selbstverständlich. Das gut 30 Jahre alte Sportzentrum ist angeblich abbruchreif. Über Vorschläge zum sparsamen Umgang mit Steuergeldern wird nicht einmal diskutiert. Ohne Ermächtigung vergab der Bürgermeister 2005 eine Neuplanung für den Rosengarten (Bericht der HZ am 23.9.05). Die unlängst an die Sprecher der Ausschuss-Fraktionen gerichtete Frage, was sie dazu unternommen haben, wurde mit Schweigen beantwortet. 7 Millionen DM aus dem Verkauf der halben Stadtwerke verzischten in dieser Misswirtschaft. Ein kauf-männisches Rechnungswesen, das die Defizite dokumentieren würde, wird immer wieder medien-wirksam angekündigt, aber tatsächlich vermieden.

Auch die weitere Finanzplanung ist so trostlos, wie der Kämmerer sie beschreibt. Immerhin steht die Unterführung Bauerngasse-Houbirgstraße noch in der „Finanzplanung“ – mit Nullen bis 2010.

Ein solcher Haushaltsplan ist abzulehnen. Doch muss auch die Ursache systematischer Misswirt-schaft aufgezeigt werden: Missachtung des Bürgerwillens. Was Schweizer Professoren festgestellt haben, können wir alle überall beobachten: Gemeinwesen wirtschaften umso besser, je mehr die Bürger selbst bestimmen, was geschieht. Ihr Selbstbestimmungsrecht macht aus Politik gegen die Gemeinde wirkliche Gemeindepolitik. Hersbruck hat die besten Rahmenbedingungen - eine reizvolle historische Altstadt in einer wunderschönen Landschaft, eine zentrale Lage in der Region um Nürn-berg und hervorragende Verkehrsanbindungen. Doch Hersbruck fehlt das politische Erfolgskonzept: Gerechtigkeit durch demokratische Selbstbestimmung.