Die SPD fodert in ihrer neuen Postille "Stadtgespräche" mehr Transparenz. Dabei hat SPD-2.Bürgermeisterin Stöber doch erst 2009 meine Idee, die Stadtratssitzungsprotokolle im Internet zu veröffentlichen mit dem von mir widerlegten Totschlagargument Datenschutz abgelehnt. FRB, CSU und Grüne haben auch abgelehnt. Soweit die mir mitgeteilten Fakten. So leicht kann man also Einigkeit unter den politischen Parteien erreichen!

Gleich im Vorwort schreibt Alexander Pollmer es braucht mehr Transparenz. Dann bin ich mal gespannt, wie lange es dauert, bis die SPD wirklich für mehr Transparenz sorgt, und sich für eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle mit Angabe des Abstimmungsverhaltens einsetzt. Nur so kann man sich als Bürger wirklich eine Meinung bilden.

Herr Pollmer meint weiter, es brauch ein Miteinander und den Meinungsaustausch. Das finde ich auch. Deswegen gibt es dieses Forum. Herr Pollmer hat sich gleich nach Veröffenlichung dieses Forums unter seiner erkennbaren (sonst wüßte ich es nicht) Email-Adresse auf diesem Forum angemeldet. Zumindest unter seinem Klarnamen hat er aber noch keinen Beitrag hier geschrieben. Aber vielleicht kommt das ja noch!

Insgesamt fordert die SPD einen breiten Dialog über Dinge, die man sich - wenn die Wirtschaft wieder Steuern in die Kasse spült - leisten will. Kein Wort darüber, dass das Millionengrab Therme, sowie die aufgeblähten Verlustbringer Stadtmuseum und riesige Stadtbusse, die uns jetzt zu schaffen machen, aus der SPD-Plattmeierära stammen. Man verläßt sich auf die Steuereinnahmen der Wirtschaft statt bei übertriebenen Politikerdenkmälern sparen zu wollen.

Wo soll denn der Dialog stattfinden? Es wird ein runder Tisch erwähnt. Vielleicht so, wie im Herbst 2009. Die Hälfte der Mitglieder wurde vom Stadtrat gestellt - die andere Hälfte von íhm ausgewählt. Soviel zum Dialog-System SPD-Plattmeier. Alles unter Kontrolle zu behalten ist für Politiker doch immer wichtiger als wirklichen Dialog. Aber vielleicht wird ja jetzt alles anders???

Wem es interessiert: Kürzlich bin ich beim Freien Rathausblock ausgetreten. So ist der Betreiber dieses Forums nicht nur gedanklich, sondern auch formal unabhängig.